// DIE LINKE 18.06.2007
DIE LINKE ist da:
Welche Bedeutung hat dies für die Gewerkschaften?
Darüber spricht
Klaus Ernst
(Stellvertretender Parteivorsitzender DIE LINKE und Stellvertretender Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Bundestag, 1. Bevollmächtigter IG Metall Schweinfurt)
Am 20. Juni 2007, 18 bis 21 Uhr in der
Heinrich Wolgast Schule
(Lange Reihe / Carl v. Ossietzky Platz, 5 min vom Hauptbahnhof)
Mit dieser Veranstaltung geben wir Gelegenheit DIE LINKE näher kennen zu lernen. Nach der allgemeinen Diskussion besteht gegen 20 Uhr auch die Möglichkeit persönlich mit Klaus Ernst zu sprechen.
// DIE LINKE 14.04.2007
Müllhauptstadt Hamburg?
Die Norddeutsche Affinerie (NA) plant zusammen mit der Hamburger Stadtreinigung auf der Peute eine der größten Müllverbrennungsanlagen (MVA) dieses Landes. Hamburg hat zurzeit Überkapazitäten, die noch ausgebaut würden. Der Müll würde über immer weitere Strecken mit immer mehr LKWs angefahren.
Die Bevölkerung des Hamburger Osten, vor allen die Kinder und ältere Menschen, ist bereits jetzt durch MVAen, Kraftwerke und Industrieanlagen hoch belastet. Warum wird die MVA eigentlich nicht in Blankenese geplant?
// Linskpartei.PDS / WASG März 2007
LandesInfo
Ausgabe März '07
Aus dem Inhalt:
Schwerpunkt:
Hamburg für alle – sozial & solidarisch
Die Linke tritt an!- Politikwechsel in Hamburg
- Taschenspielertricks oder höhere Mathematik?
- HHLA: ein Teilerfolg
- Protest gegen Arbeitsplatzabbau bei EADS
- Sozialisierung der Verluste - private Aneignung
- Schlag ins Gesicht ,Mook wat‘ kürzt Mehraufwandentschädigung
- ARGE verletzt Datenschutzrecht
- Jugendstrafvollzug: Wer nicht hören will, soll fühlen
- Ein Gebührenboykott-AStA ist möglich
Zur Parteineubildung
- Der Fahrplan zur neuen Partei
- Vereinbarung zum Ablauf der Parteineubildung auf Landes- und Bezirksebene
- Die 5 wichtigsten Aufgaben für die Bezirke
[PDF-Format zum Download (1,17 MB)]
// DIE LINKE 21.03.2007
Heute ist NEWRUZ: Frühlingsanfang und die traditionelle Neujahrsfeier im Mittleren Osten.
DIE LINKE in Hamburg gratuliert allen Menschen, die Newruz feiern. Insbesondere denen, die aus den Ländern stammen, wo Newruz Widerstand symbolisiert. Denn in Ländern, in denen die Menschenrechte durch reaktionäre und undemokratische Regierungen verletzt werden, wird Newruz nicht nur als Fest des Frühlingsanfangs gefeiert, sondern auch als Protestveranstaltung begangen.
// AG Betrieb und Gewerkschaft 15.03.2006
POWER 8 -
Widerstand ist nötig!
Politik muss sich für Arbeitsplätze einsetzen!
Die Auftragsbücher sind voll. Es werden Überstunden bis zum Abheben gefahren. Das beweist: Kein Arbeitsplatz in Hamburg, Toulouse oder anderswo ist überflüssig. Kein Arbeitsplatz darf vernichtet werden!
Entlassungsgründe genug gibt es dagegen für das Management, das für die Probleme bei Airbus verantwortlich ist.
DIE LINKE unterstützt ausdrücklich alle Aktionen, die die Airbus-Belegschaften und ihre Gewerkschaften gegen die Vernichtung der Arbeitsplätze und Werksverkäufe durchführen.
Ein besonderer Skandal ist jedoch die Haltung des Hamburger Senats: Wer davon spricht, dass Hamburg „mit einem blauen Auge davon kommt“(Senator Uldall, CDU), der redet der Arbeitsplatzvernichtung das Wort und stiehlt sich aus der Verantwortung.
// DIE LINKE 14.03.2007
Die CDU sollte den Willen der Hamburger und Hamburgerinnen akzeptieren
Gestern hat der Landesabstimmungsleiter die Ergebnisse für die beiden Volksbegehren zur Volksgesetzungsverfahren bekannt gegeben: Fast 100.000 Hamburger und Hamburgerinnen haben für die Initiative "Hamburg stärkt den Volksentscheid" und deutlich über 100.000 haben für "Hamburg rettet den Volksentscheid" unterschrieben.// DIE LINKE 09.03.2007
Hamburg – Gespaltene Stadt
Für einen Politikwechsel
Hamburg, Metropole mit weltweiten Verbindungen, ist vielfältig verflochten mit anderen Völkern und Kulturen, gilt als „Stadt der Millionäre“ und ist eine der reichsten Regionen in Europa. Andererseits ist die Stadt sozial tief gespalten. Neben wenigen wohlhabenden Stadtteilen mit all den Vorteilen urbanen Lebens gibt es zahlreiche von Arbeitslosigkeit und Kinderarmut geprägte Stadtteile. Verarmt und von der Entwicklung der Stadt abgekoppelt, mit ausgemagerten öffentlichen Einrichtungen, geschlossenen Schulen, Jugend und Kulturzentren, Bücherhallen und Postämtern.
Die CDU orientiert auf eine Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit. Die Politik der „Wachsenden Stadt“ verschärft die soziale Spaltung und Polarisierung dramatisch. Armut gibt es in Hamburg nicht trotz, sondern wegen des Reichtums.
Die 35 reichsten Hamburger Familien verfügen über etwa genau soviel Reichtum, wie die Hansestadt an öffentlichem Vermögen besitzt: EUR 45 Mrd.! Dagegen stehen 100.000 Hamburger Arbeitslose, davon 40.000 Langzeitarbeitslose, hohe Jugendarbeitslosigkeit, starker Rückgang bei den Ausbildungsplätzen und beruflicher Weiterbildung. Arbeitslose werden mit Zwangsumzügen und Leistungskürzungen drangsaliert und in perspektiv- und rechtlose 1-Euro- Jobs und ungesicherte Niedriglohnbereiche gezwungen. Das Tor zum sozialen Absturz: 200.000 leben Menschen in Hartz IV-Haushalten und 145.000 sind Minijobber.
SPD und GAL bleiben im Einflussbereich des Leitbildes der „Wachsenden Stadt“ und einer an unternehmenspolitischen Interessen ausgerichteten Struktur-, Leuchtturm- und Clusterpolitik. Die Schattenseiten werden ausgeblendet.
// DIE LINKE. 26.01.2007
Neujahrsempfang einmal anders
Neujahrsempfänge gibt es wie Sand am Meer. Die sich für „wichtig“ Haltenden laden sich gegenseitig ein, um sich bei einem Gläschen Sekt ihrer jeweiligen Hochschätzung zu versichern.
Der Bundestagsabgeordnete der Hamburger LINKEN. Prof. Dr. Norman Paech hat schon viele solcher Einladungen erhalten – und fand sie meistens äußerst langweilig. Seine Idee: Er stellt sein Büro für einen Neujahrsempfang der Erwerbslosen zur Verfügung. Die werden ja auf solchen „Empfängen“ nie eingeladen.
[...]
Aus Anlass des "Neujahrsempfangs der Erwerbslosen" erklärte Prof. Paech: "Der politische Verantwortliche für die Hamburger ARGE Senator Uldall ist gehalten, dafür zu sorgen, dass die Hamburger ARGE sich zumindest an die bestehenden Gesetze hält. Standardisierte Masseneingliederungsvereinbarungen und der Versuch, durch die Drohung mit Leistungskürzung eine sofortige Unterschrift zu erzwingen, sind ein glatter Rechtsbruch. Und diese Praxis kommt in Hamburg bei weitem nicht nur in Einzelfällen vor.
Darüber hinaus bleibt die LINKE. dabei: Die Hartz-Gesetze gehören abgeschafft"
// DIE LINKE. 19.01.2007
DIE LINKE. klärt auf!
Von Arbeit muss man leben können
Am Samstag 20.01.2007 wird die LINKE in ganz Hamburg ein Informationsflugblatt zur Mindestlohndebatte verteilen.
Martin Wittmaack. Landesgeschäftsführer der Linkspartei.PDS erklärte: "Senator Uldall hat mit seinem Auftritt in der Hamburger Bürgerschaft einmal mehr demonstriert, dass seine Politik der Appelle an den 'ehrbaren Hamburger Kaufmann', eine reine Public Relation Veranstaltung sind.
SPD und Grüne tragen, z.B. durch die Einführung von Ein-Euro-Jobs, ebenso Verantwortung für die Ausweitung von Dumpinglöhnen wie der CDU-Senat. Dieser hat - im Verantwortungsbereich des Senators Uldall - Hungerlöhne durch Kombilohnzuschüsse sogar noch subventioniert."
Berno Schuckart, geschäftsführender Landesvorstand WASG, ergänzte: "Die Diskussion wird von den Bürgerschaftsparteien mit einem Höchstmaß an Doppelzüngigkeit, ja Verlogenheit, geführt. Insbesondere SPD und GAL sollten sich bei ihren Berliner Parteispitzen erkundigen, warum sie Anfang 2006 den Antrag der LINKEN. im Bundestag zur Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes in Höhe von 8 Euro abgelehnt haben.
[Flugblatt als PDF]
[Pressemitteilung vom 19.01. als PDF]
[Pressemitteilung vom 09.01. als PDF]
[Zur Kampagnensite der LINKEN. für Mindestlohn]
// DIE LINKE. AG Betrieb & Gewerkschaft
Die HHLA muss hamburgisch bleiben - und zwar vollständig !
Zu Recht wehren sich die HHLA-Beschäftigten und ver.di-Vertrauensleute in den Hamburger Hafenbetrieben gegen die Privatisierung der HHLA. Auch eine Minderheitsbeteiligung ist nicht zu akzeptieren! Asklepios ist uns eine Warnung!
Die LINKE. in Hamburg ist ganz entschieden auch gegen eine Teilprivatisierung der HHLA. Wir unterstützen die Aktionen der Belegschaft, die im Wesentlichen zum Erfolg der HHLA beigetragen hat, und der Gewerkschaft ver.di. Dies ist auch die eindeutige Position des Hamburger Bundestagsabgeordneten der LINKEN. Norman Paech.
// Linkspartei.PDS / WASG 11. Dezember 2006
DIE LINKE. zur Haushaltsberatung:
Dieser Haushalt vertieft
die soziale Spaltung
Für die heute beginnende Bürgerschaftsberatung bezeichnete die LINKE den Doppelhaushalt 2007/2008 als "Instrument, die soziale Spaltung dieser Stadt zu verschärfen." Norbert Hackbusch (WASG, ehem. MdBü Regenbogen) und Horst Bethge (einer der Landessprecher der Linkspartei.PDS) betonen: "Die jahrelang von Ole von Beust und Senator Peiner betriebene Wirtschafts- und Haushaltspolitik haben systematisch zur sozialen Abkoppelung ganzer Stadtteile geführt habe. Ihre Politik, die Vermögenden, die Reichen und die Großbetriebe besonders zu fördern, hat nur deren Reichtum vermehrt. Die Arbeitslosen, die gering oder normal Verdienenden, die Alleinerziehenden und MigrantInnen haben nichts davon."
// Linkspartei.PDS / WASG 30. November 2006
Das Projekt Elbphilharmonie muss gestoppt werden!
Gestern teilte der Hamburger Bürgermeister der Hamburger Öffentlichkeit mit: Der Leuchtturm "Elbphilharmonie" wird wesentlich teurer als ursprünglich geplant: 114 Millionen Euro will der Senat für die neue Elbphilharmonie ausgeben, 37,3 Millionen mehr als ursprünglich geplant. Flankiert werden soll das Prestigeobjekt von einem 5-Sterne-Luxushotel.
// Linkspartei.PDS / WASG 26. September 2006
Radioaktive Strahlen kennen keine Grenzen
oder
Hamburger SPD-Bundestags-
abgeordneten sollen Farbe bekennen.
Im Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit des Deutschen Bundestages hat die SPD gegen Anträge der Grünen und der Linkspartei.PDS in Sachen Atomenergie gestimmt.
Die Linksfraktion hatte beantragt, dass sich die Bundesregierung bei der Weltbank dafür einsetzt Atomenergie-Projekte bei der Energieversorgung von Entwicklungsländern nicht finanziell zu fördern.
Dora Heyenn vom WASG-Landesvorstand: "Der Einstieg in die Atomernergienutzung mit Hilfe der Weltbank verstärkt die ohnehin großen finanziellen Abhängigkeiten der Entwicklungsländer dramatisch."
// Linkspartei.PDS / WASG 15. September 2006
Diskriminierung von Menschen mit Guthabenkonten bei der HASPA
Die Hamburger Sparkasse (HASPA) diskrimiert seit 1996 Menschen mit geringem Einkommen, in dem sie alle Kontonummern ihrer Guthabenkonten mit den vier Ziffern "1199" beginnen lässt. Nach Informationen der LINKEN sind in Hamburg ca. 10.000 Menschen von der Stigmatisierungspraxis der HASPA im Privatkundenbereich betroffen.
"Die HASPA diskriminiert tausende von Menschen, die zur Teilnahme am Wirtschaftsleben und damit zur Existenzsicherung auf ein Bankkonto angewiesen sind, indem sie still und heimlich seit zehn Jahren 10.000 Menschen in Hamburg per Kontokennzeichnung als Arme stigmatisiert. Die Ungleichbehandlung von Arbeitslosen, SozialleistungsempfängerInnen, finanziell verschuldeten oder prekär Beschäftigten gegenüber anderen Privatkunden bei der HASPA ist skandalös und durch nichts zu rechtfertigen" , kritisiert Martin Wittmaack, Landesgeschäftsführer der Linkspartei.PDS.
// Linskpartei.PDS / WASG 01. September 2006
Postbank zieht sich aus
sozial benachteiligten Stadtteilen zurück.
Die "AG betrieb & gewerkschaft WASG / Die LINKE." ruft zum Protest auf und fordert Eingreifen der verantwortlichen Politiker
Ab 1. September 2006 gibt es in den Postfilialen Mümmelmannsberg und Rauhes Haus (Horn) kein Geld mehr. Somit können Postbankkunden in Billstedt und Horn Bargeld nur noch in der Postbankfiliale Billstedt in der Möllner Landstraße abheben. Auch alle anderen Bankgeschäfte sind nur noch dort möglich. Selbst die Geldautomaten werden abgebaut. Für den Rentner oder die Sozialhilfeempfängerin aus Mümmelmannsberg heißt das: Mal eben 3,10 Euro für die Fahrt mit U-Bahn nach Billstedt und zurück ausgeben, wenn sie Geld brauchen. Wer seine Sozialleistungen per ZZV (Zahlungsanweisung zur Verrechnung) erhält, kann die nur bei der Post einlösen....
[komplette Meldung]
[Flugblatt zum Thema]
[Unterschriftenliste der Linken.]
// Linskpartei.PDS / WASG 30. August 2006
Integrationskongress grenzt Flüchtlinge aus
250 Experten aus Wirtschaft, Politik und Verbänden beraten am Donnerstag und Freitag über die Integration der in Hamburg lebenden Migrantinnen und Migranten, um die Basis für ein Integrationskonzept für Hamburg zu erarbeiten. So will es die CDU- Sozialsenatorin Frau Schnieber-Jastram, um Fehler und Versäumnisse der letzten Jahre wieder gut zu machen. (laut HA vom 26./27.8) Ein Schritt in die richtige Richtung für die Migrantinnen und Migranten mit gesichertem Aufenthaltsstatus.
Karin Haas, Landesvorstandsmitglied der Linkspartei erklärte hierzu: "Ein großer Teil der Migrantinnen und Migranten ausgegrenzt: Keine der 6 Werkstattgespräche beschäftigt sich mit den ca.16 000 Flüchtlingen in Hamburg, die nur eine Duldung laut Einwanderungsrecht besitzen und deren Situation unerträglich ist - unter ihnen viele Kinder und Jugendliche. Sie warten jahrelang auf ihre Anerkennung als Asylbewerber und haben eine so genannte Residenzpflicht, d.h. sie dürfen das Hamburger Stadtgebiet nur mit Erlaubnis der Ausländerbehörde verlassen.
// Linkspartei.PDS / WASG 08. Dezember 2006
Privatisierung des LBK umkehren.
Obwohl die Freie und Hansestadt Miteigentümerin ist sollen Arbeitsplätze vor allem im Servicebereich abgebaut werden; Offenkundig um Tätigkeiten an externe Billiganbieter auszulagern.
Aus Anlass der aktuellen Meldungen zum geplanten Stellenabbau in den Kliniken des LBK erklärte Berno Schuckart, Geschäftsführender Landesvorstand der WASG in Hamburg: "DIE LINKE. in Hamburg hatte sich gegen jegliche Form der Privatisierung des Landesbetriebs Krankenhäuser ausgesprochen. Die Quittung für die marktradikale Privatisierungspolitik erhalten die Beschäftigten und die Patientinnen jetzt. Wir fordern den Senat als noch Mehrheitseigener auf, sofort das Asklepiosmanagement zu stoppen. Er muss darauf dringen, dass die Interessen einer Gesundheitsversorgung der Hamburger Bevölkerung in den Mittelpunkt der unternehmerischen Entscheidungen gestellt werden und nicht kurzfristige Profitinteressen."
// Linkspartei.PDS / WASG 04. Dezember 2006
SPD-Bildungsparteitag stimmt für 2-Säulen-Modell der CDU
Horst Bethge, einer der Sprecher der Linkspartei.PDS, erinnert: "Genau vor 100 Jahren forderte der Mannheimer Parteitag der damals noch revolutionären Sozialdemokratie die Einheitsschule. Und das Hamburger Gesetz über die Einheitsschule von 16.5.1919 blieb mit der Etablierung der einheitlichen Grundschule bis heute ein Torso. Wer nicht noch einmal 100 Jahren warten will, sollte jetzt Nägel mit Köpfen machen und wie in Schleswig-Holstein, Mecklenburg- Vorpommern und Berlin wenigstens in allen Bezirken Pilot-Einheitsschulen errichten. ...
// DIE LINKE 16.06.2007
Hier ist DIE LINKE :
Etwas bewegen - Mitglied werden
Lesen Sie einige persönliche Gründe, in der Partei DIE LINKE zu sein. Eines haben alle Vorgestellten gemeinsam: Sie wollen sich einmischen, zusammen mit anderen und unsere Gesellschaft weiterbringen - in die richtige Richtung.
Eine neue Partei
braucht neue Mitglieder
Jetzt Mitglied werden! Mitmachen und einmischen! Für einen gesetzlichen Mindestlohn. Gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr. Für einen wirklichen Klimaschutz.
Hier können Sie sofort und online Ihren Eintritt in die Partei DIE LINKE erklären.
// DIE LINKE 23.05.2007
DIE LINKE auf dem Weg in die Bürgerschaft.
Eine aktuelle Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Nachrichtenmagazins 'Der Stern' sieht DIE LINKE für die Bürgerschaftswahlen Anfang 2008 bei 6 %.
Hierzu erklärte Berno Schuckart, Geschäftsführender Vorstand der WASG für DIE LINKE: "DIE LINKE wird bei den Umfragen - auch in Hamburg - dafür belohnt, dass sie als einzige Partei eindeutig für soziale Gerechtigkeit eintritt. Der Zuspruch für unsere Partei ist dadurch zu erklären, dass wir als einzige Partei die Interessen der Hartz-IV Betroffenen und die der von sozialen Spaltung der Stadt betroffenen Hamburger und Hamburgerinnen vertreten."
// DIE LINKE 14.05.2007
Zum Ergebnis der Bremer Bürgerschaftswahl:
SPD und CDU abgestraft + Neue LINKE erstmals in einem westdeutschen Landesparlament.
Das Ziel für Hamburg: Eine Linke Oppositionsfraktion für einen Politikwechsel.
8,4 % der Stimmen im Land Bremen, 7 Bürgerschaftsabgeordnete, 3 Abgeordnete in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung, mindestens 29 Ortsbeiräte – das ist ein Geburtstagsgeschenk für den Gründungsparteitag der neuen LINKEN am 16. Juni in Berlin.
Wegen ihrer unsozialen Politik und rigider Privatisierung wurden CDU mit 4,1 % und SPD mit 5,5 % Verlusten abgestraft. Die Wahlbeteiligung von nur 57,58 % (in Bremerhaven von nur 51,5 %!) zeigt an, dass sich immer mehr Bürger in ihren Interessen nicht mehr von den etablierten Parteien vertreten fühlen. Dies begreifen wir für DIE LINKE in Hamburg als Herausforderung, unsere Parteilichkeit für die Ausgegrenzten noch stärker deutlich zu machen, und uns für mehr direkte demokratische Beteiligung einzusetzen. Erfreulich ist, dass die DVU ihren Wähleranteil nicht erhöhen konnte.
// DIE LINKE 11.05.2007
Bekennen Sie Farbe,
Herr Naumann…
…zum gesetzlichen Mindestlohn.
Gut so, wenn Sie sich für die Einführung von Mindestlöhnen aussprechen. Sie finden es „unerträglich«, dass 60 Prozent der Hamburger, die im Niedriglohnsektor arbeiten, eine abgeschlossene Berufsausbildung haben, aber mit Jammerlöhnen abgespeist werden.
Ihre Partei, die SPD will gesetzliche Mindestlöhne nur in den Fällen, in denen keine befriedigenden Tarifregelungen zustande kommen. Ihre SPD spricht nur von einem Auffangmindestlohn von etwa 6 Euro.
Damit lassen sich aber keine existenzsichernden Löhne herstellen, sondern nur Armutslöhne festigen.
Während sie und ihre Bremer Kollegen den Wählern vorgaukeln, sie seien für die Einführung eines Mindestlohns, verhindern sie im Bundestag eine Mehrheit dafür: Vor drei Tagen stimmten die CDU und SPD einheitlich für die Absetzung des von der Fraktion DIE LINKE beantragten Tops Mindestlohn von der Tagesordnung des Ausschusses für Arbeit und Soziales.
Werden Sie deutlich und bekennen Sie Farbe:
7,50 Euro, wie sie von den Gewerkschaften als erster Einstieg in den gesetzlichen Mindestlohn gefordert werden sind das absolute Minimum, und nicht irgendein Verhandlungsgegenstand.
DIE LINKE fordert den Einstieg in den gesetzlichen Mindestlohn mit 8 Euro Plus.
[Flugblatt der LINKEN. zur Aktion am 12. Mai]
[Flugblatt der LINKEN vom Januar Hamburg als PDF]
[Zur Kampagnensite der LINKEN. für Mindestlohn]
// DIE LINKE 27.04.2007
Ganz so denn nun doch nicht Herr von Beust
DIE LINKE zum Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts zu den Verfahren gegen die Änderung des Hamburger Wahlrechts.
Der Hamburger CDU-Senat hat mit seinem Versuch, das durch einen Volksentscheid beschlossene Wahlrecht gegen den Willen des Volkes zu ändern, eine herbe Niederlage vor Gericht erhalten.
Der Versuch durch Einführung einer 'Relevanzschwelle' zu verhindern, dass die HamburgerInnen die Reihenfolge der Parteilisten verändern können, wurde zurückgewiesen.
[mehr lesen]
[Pressemeldung des Hamburgischen Verfassungsgerichts]
// DIE LINKE 26.04.2007
Hier ist DIE LINKE
Zeitung zum 1. Mai
der LINKEN in Hamburg
Trotz eines Wirtschaftswachstums von 2,9 Prozent (im Jahr 2006) und einem Haushaltsüberschuss kann die CDU die WählerInnen nicht länger von ihrer Strategie der »wachsenden Stadt« überzeugen. Sie steht vor einem politischen Scherbenhaufen, denn eine erneute absolute Mehrheit der Parlamentsmandate scheint dahin. Mit dem konjunkturellen Rückenwind wollte die CDU viele Leuchtturmprojekte realisieren. Sie sieht Hamburg als Wirtschaftsunternehmen, bei dem es eine gute Eigenkapitalrendite zu erwirtschaften gilt. Dies bedeutet: Fortsetzung der Privatisierungspolitik; weitere Sparoperationen und Umschichtungen der Ausgaben zugunsten der Bereiche innere Sicherheit und Bildung (vor allem Eliteförderung), und erneute Konzentration der öffentlichen Investitionen auf »Großprojekte«.
// DIE LINKE 30.03.2007
Arbeitsplätze in Hamburg
Widerstand lohnt sich
860 Millionen Euro und viel Sand wurden im Mühlenberger Loch versenkt. Es sollten Arbeitsplätze entstehen. Doch in diesem Loch sollen auch bis zu 4.000 Arbeitsplätze verschwinden. 2.000 Zeitarbeiter sind bereits gekündigt. Die Belegschaft hat sich zusammen mit den Gewerkschaften gegen die Streichung von Arbeitsplätzen im 1000er-Pack und gegen Werksverkäufe gewehrt.
Sie haben es satt erpresst zu werden und in ihren Standorten gegeneinander ausgespielt zu werden. Das war beispielhafte Solidarität! Sogar CDU-Ministerpräsidenten fühlten sich genötigt, die Forderungen zu unterstützen.
Aber – wo war Ole?
Er meidet Demonstrationen um Ansprechpartner für alle Seiten sein zu können’, hieß es aus dem Rathaus. Hört sich an wie ein Teil aus der Bergpredigt. DIE LINKE meint, wer sich so verhält ist feige und steht auf Seiten der Unternehmer.
// DIE LINKE 29.03.2007
Hamburger LINKE unterstützt Unterschriftenaktion der SPD
Die Sozialdemokraten haben bundesweit und auch in Hamburg eine Unterschriftenaktion für die Einführung von Mindestlöhnen gestartet. WASG und Linkspartei.PDS rufen ihre Mitglieder auf, diesen Vorstoß zu unterstützen.
„Es ist zwar schwer nachzuvollziehen warum noch in der vergangenen Woche die SPD im Bundestag den Antrag der Linksfraktion zur Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes abgelehnt hat, aber wir wollen den Sozialdemokraten helfen ihre politischen Forderungen auch in die Tat umzusetzen“, so Dora Heyenn vom geschäftsführenden Landesvorstand der WASG.
// DIE LINKE 27.03.2007
Tarnen, Tricksen und Täuschen
Am gestrigen Tag hat der Bürgermeister Hamburgs Ole von Beust angekündigt, dass die CDU das Volksbegehren "Hamburg Rettet den Volksentscheid" übernehmen will. Straßensammlungen wären damit wieder erlaubt, die Eintragungsfrist würde auf drei Wochen verlängert. Volksentscheide sollen damit nach Möglichkeit am Wahltag stattfinden. Das zweite Volksbegehren "Hamburg stärkt den Volksentscheid" soll allerdings nicht übernommen werden. Volksentscheide wären auch in Zukunft nach dem Willen der CDU für den Senat nicht verbindlich.// DIE LINKE 20.03.2007
Wenn Senatoren fliegen dürfen
Der Flugbeauftragte und Wirtschaftssenator der Freien und Hansestadt Hamburg hat heute per Presseerklärung der Öffentlichkeit mitgeteilt, dass er a) wichtig ist, weil er als Gast der EADS an dem "Commercial Route Proving" - also einem simulierten Linienflug an Bord eines A 380 von Frankfurt a. M. nach New York teilnehmen durfte, b) er auch der Flugzeugexperte Hamburgs ist - "hervorragende Flugeigenschaften" und c) der Hamburger Senat 660 Millionen Euro in das Projekt A380 investiert habe.
// DIE LINKE 19.03.2007
Staatsrat kann reden,
aber nicht rechnen
In einem Interview der "Hamburger Morgenpost" vom 16.03.07 erklärt Verkehrstaatsrat Gerhard Fuchs zu den neuen HVV-Tarifen: "Der Senat hat sogar Neues gewagt, die Tarife gerechter gestaltet"
Dazu erklärte Wolfgang Joithe, Mitglied im Landesarbeitsauschuss der Linkspartei.PDS, für DIE LINKE: "Da hat der Herr Fuchs aber einen merkwürdigen Gerechtigkeitssinn. Eine CC-Karte für den Großbereich kostet nach der Preiserhöhung 46,50 Euro. Zieht man die 5,-- Euro »Rabatt« ab, kostet die Karte 41,50 Euro. Das 2003 abgeschaffte Sozialticket kostete 15,50 Euro.
// DIE LINKE 15.03.2007
Vertrag unterschrieben:
Die neue LINKE in Hamburg
auf dem Weg
Die Landesvorstände von WASG und Linkspartei.PDS haben jetzt den Fahrplan und die einzelnen Schritte zur Gründung der neuen linken Partei, die DIE LINKE heißen soll, in einer Vereinbarung festgeschrieben.
[...]
Norman Paech, bis zu seinem Austritt in 2001 SPD-Mitglied und seit 2005 parteiloser Bundestagsabgeordnete in der Fraktion DIE LINKE erklärte hierzu: "Damit werden die Voraussetzungen geschaffen, dass sich eine geeinte Linke in Hamburg in die Politik einmischt. Und das ist bitter notwendig. Viele Menschen verstehen die Beschlüsse in Bürgerschaft und Senat nicht mehr. Die Angst vor Massenentlassungen bei Airbus und Telekom wird durch Privatisierungsbestrebungen noch verstärkt. In keiner Stadt gibt es eine so große Gerechtigkeitslücke wie in Hamburg. Und sie droht noch größer zu werden. Denn in den Händen der etablierten Parteien, auch der SPD, der ich mehr als zwei Jahrzehnte angehörte, ist die Sorge ums Gemeinwohl zur bloßen Symbolpolitik, zum Showbusiness verkommen.
Ich freue mich sehr, dass die Linke in Hamburg eine starke gemeinsame Partei bilden wird, um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger wieder voranzubringen. Um selbst weiter dazu beizutragen, werde ich direkt am 16. Juni der LINKEN beitreten."
[mehr lesen]
[weitere Infos zum Parteibildungsprozess]
// DIE LINKE 14.03.2007
Teilerfolg für die Beschäftigten der HHLA
Gestern hat der Hamburger Senat bekannt gegeben, dass er das Bieterverfahren zur Privatisierung der HHLA aussetzt und damit darauf verzichtet, das Filetstück des öffentlichen Eigentums Hamburgs zu 49,9 % an einen Konkurrenten oder gar an Finanzspekulanten zu verkaufen.
Hierzu erklärte Berno Schuckart, Geschäftsführender Vorstand der WASG für DIE LINKE: "Die Proteste der Beschäftigten und der Bevölkerung haben dazu geführt, dass der Senat nachgeben musste. Das Zurückweichen des Senats zeigt deutlich, dass Proteste und der Widerstand gegen Privatisierung im Besonderen und gegen die Politik des Senats im Allgemeinen, wie zum Beispiel mit den jüngsten Volksbegehren, den Senat zwingen, Forderungen der Opposition aufzugreifen.
// DIE LINKE 28.02.2007
DIE LINKE in Hamburg ohne wenn und aber gegen öffentliche Mittel für den Bau der Elbphilharmonie
Die in der Bürgerschaft sitzenden Parteien wollen heute mit großer Mehrheit den Bau eines weiteren „Kathedralenprojektes“ beschließen. Millionen von Steuermittel sollen für die die Elbphilharmonie ausgegeben werden. Geld, das dann nicht mehr zur Verfügung steht. Die Mehrheit der Hamburger Parlamentarier verdient sich damit das Prädikat „unsozial“.
// Norman Paech. MdB DIE LINKE. 24.01.2007
Hamburger Appell
Keine Abschiebungen
von Familien nach Afghanistan
Auf Initiative von Prof. Dr. Norman Paech haben vier Hamburger Bundestagsabgeordnete gemeinsam mit Wolfgang Rose von ver.di und der Hamburger Pastorin Fanny Dethloff den "Hamburger Appell - Keine Abschiebungen von Familien nach Afghanistan" ins Leben gerufen.
Prof. Dr. Norman Paech, Außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE:
"Wir fordern Bürgermeister Ole von Beust und den Hamburger Senat auf, die drohende Abschiebung von über hundert afghanischen Flüchtlingsfamilien aus humanitären Gründen sofort zu stoppen. Die Hamburger Bundestagsabgeordneten von SPD, GAL und DIE LINKE sowie VER.DI- Hamburg rufen alle Bürgerinnen und Bürger, Initiativen und Organisationen auf, den "Hamburger Appell - Keine Abschiebungen von Familien nach Afghanistan" zu unterstützen."
// DIE LINKE. 24.01.2007
Kein Mensch ist illegal
Heute haben Hamburger Bundestags-
abgeordnete, Wolfgang Rose (ver.di) und Fanny Dethloff (Pastorin und Vorsitzende der BAG Asyl in der Kirche) auf Initiative von Norman Paech (MdB, DIE LINKE.) einen "Hamburger Appell - Keine Abschiebungen von Familien nach Afghanistan" ins Leben gerufen.
Zaman Masudi (WASG) und Yavuz Fersoglu (Linkspartei.PDS) erklärten hierzu für die LINKE. in Hamburg: "Wir fordern den Hamburger Senat auf, sich von den Abschiebeplänen zu verabschieden und einen sofortigen generellen Abschiebestopp nach Afghanistan zu erlassen...
// Linkspartei.PDS / WASG 09. Januar 2007
Mindestlohn statt Hunger- und Kombilohn.
Zur Zeit wird in der Hamburger Presse über die Bezahlung von Reinigungskräften im Hotel- und Gaststättengewerbe diskutiert, nachdem das Hamburger Abendblatt aufgedeckt hat, dass nicht nur menschenunwürdige Niedrigstlöhne von 2,46 EURO Brutto pro Stunde gezahlt wurden, sondern dass die ARGE dies auch noch im Rahmen des Hamburger Kombilohnmodells gefördert hat.
// 14. Dezember 2006
Zum Haushalt 2007/2008
Verantwortungslose CDU-Politik
Die CDU-Mehrheit im Hamburger Senat hat unbeschadet von parlamentarischer und außerparlamentarischer Kritik den Doppelhaushalt für die Jahre 2007 und 2008 beschlossen. Wichtigstes Argument der CDU-Vertreter: Fortsetzung der »verantwortungsvollen Finanzpolitik« der vergangenen Jahre. Verantwortungsvoller Umgang mit den öffentlichen Finanzen heißt: Kürzungen der Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik und Weiterbildung, Verkauf der öffentlichen Unternehmen und Immobilien und Umschichtung von Ressourcen in so genannte Prestige- oder Leuchtturmprojekte. Dieser Kurs hat Teile der Hamburger Wirtschaft zweifelsohne gefördert. Aber weit mehr als von der Wirtschaftspolitik profitierte die städtische Ökonomie vom aktuellen Konjunkturaufschwung. Das Bruttoinlandsprodukt wird im laufenden Jahr deutlich zu legen (+ 2,5 %) und in der Folge haben die sozialversicherungspflichtigen Jobs um knapp 17.000 zugenommen und die seit Jahren drückende Arbeitslosigkeit ist auf 87.900 zurückgegangen.
// Linkspartei.PDS / WASG 12. Dezember 2006
200 Millionen Euro
für mehr Beschäftigung
Anlässlich des zweiten Tages der Haushaltberatungen für den Doppelhaushalt 2007/2008 an dem unter anderen der Einzelplan 4 (Soziales , Familien und Gesundheit) auf der Tagesordnung der Bürgerschaft steht, erklärt Herbert Schulz, Landessprecher der Linkspartei.PDS: "Wir fordern einen sofortigen Stopp der Sparmaßnahmen im Bereich der Behörde für Soziales, Gesundheit und Familien und ein Investitions- und Beschäftigungsprogramm in Höhe von 200 Millionen Euro. Dies ist aus den gegenwärtigen Steuereinnahmen sofort zu finanzieren. Angesichts des fortgesetzten sozialen Kahlschlags in den Stadtteilen und überteuerter Leuchtturmprojekte wie z.B. der Elbphilharmonie, für die alle Bürgerschaftsparteien mehr als 130 Millionen Euro versenken wollen, ist eines klar: Eine Politik für mehr soziale Gerechtigkeit und mehr Beschäftigung wäre finanzierbar. Sie ist offenkundig aber in der Bürgerschaft nicht gewollt."
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Aktuelles: |
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// www.linksfraktion.de Pressemeldungen der Linksfraktion :
Martina Bunge: Krankenkassen aus schwarz-gelbem Finanzchaos holen Petra Pau: Der Gedenkstunde müssen Konsequenzen folgen Rente erst ab 67: Schönfärberei aus dem Hause von der Leyen Sahra Wagenknecht: Nein zum zweiten Bankenrettungspaket Ulrich Maurer: Rohstoffspekulation stoppen, Sprit-Preise begrenzen, Pendler entlasten |
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// www.sozialisten.de Pressemeldungen
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Die
LINKE.Hamburg |
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ÖffnungszeitenMo., Mi. und Do.: Lageplan des Büros
Kreuzweg 7, 20099 Hamburg |
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![Der direkte Link zu ['solid] der sozialistische Jugendverband in Hamburg](bin/solid-hh-logo.gif){kind=logo} |
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