Antragsteller: PDS AG Betrieb & Gewerkschaft
Der Parteitag möge beschließen :
Ziel der Initiative muss sein, dass der Europäische Industrieministerrat und die Europäische Kommission gewährleisten, dass eine wirksame Nachfolgeregelung eine rechtsverbindliche Absicherung der bewährten Instrumente des EGKS-Vertrages sicherstellt.
Begründung:
Für die im April 1950 gegründete "Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl" EGKS - waren neben wirtschaftlichen und rationellen Gründen auch Festlegungen für friedenssichernde und Demokratie schaffende Maßnahmen wichtige Bestandteile des Vertrages. In solidarischer Zusammenarbeit sollten die sozialen Standorte für alle Beschäftigten in der Kohle- und Stahlindustrie der Vertragsländer geregelt werden.
Mehr als 30.000 Arbeitsplätze direkt und weitere 14,5 Millionen in den weiterverarbeitenden Zweigen hängen von der Stahlproduktion, dem noch immer wichtigsten Werkstoff Europas ab. Unübersehbar sind die Risiken und die akuten Gefährdungspotentiale für die gesamte Stahlbranche und somit für Standorte und Arbeitsplätze.
In der Vergangenheit hat sich - wie die IG Metall feststellt - die Branchenpolitik in Verbindung mit den Instrumentarien für die Krisenbewältigung bewährt. Durch den Zugang der Mittel- und Osteuropäischen Stahlindustrie ist die Bedeutung enorm gestiegen. Das bedeutet : Hier sind -so die IG Metall - Politik und Stahlindustrie, aber auch die europäischen Gewerkschaften wie auch die politische Linke gefordert. Dabei ist - unter Beachtung der grundsätzlichen Interessenwidersprüche - bei übereinstimmenden Belangen partiell gemeinsames Handeln sinnvoll. Denn: Auch weiterhin ist regionale Hilfe erforderlich. Vor allem aber geht es darum, dass es bei Umstrukturierungen in der Eisen- und Stahlindustrie nicht zu Kahlschlägen in den Montanrevieren kommt. Das gilt auch für die 14,5 Millionen Beschäftigten in der Verarbeitung und im Dienstleistungsgewerbe. Ersatzarbeitsplätze müssen hier zentrales Anliegen und unverzichtbare Forderung an die Konzerne und Politik sein.
Wie die erfolgten Fusionen von Großunternehmen in der europäische Stahlindustrie zeigen, ist auf EU-Ebene eine zuverlässige und sozial abgefederte Zukunftsplanung unerlässlich. Das jedoch erfordert - wie die IG Metall feststellt - "die Erhaltung der vorhandenen Prognoseinstrumentarien, die Sicherung der Stahlarbeiterinteressen und die Einflussnahme auf die Stahlpolitik der EU über die bewährten EGKS-Gremien".
Es liegt auf der Hand: Im Zuge des immer härter werdenden kapitalistischen Wettbewerbs sind auf der Grundlage des EGKS-Vertrages für die europäische Stahlbranche, aber auch für die internationalen Handelsabkommen einheitliche und verbindliche Umwelt- und Sozialstandards unverzichtbar. Das gilt auch für eine abgestimmte Berufsausbildung und Qualifizierung sowie für einen einheitlichen und gemeinsamen Standard beim vorbeugenden Arbeits-, Gesundheits- und Umweltschutz.
Die Absicht bestimmter europäischer Stahlbosse, den Hilfsfond aufzulösen, die Milliardenbeträge zweckentfremdet zu verwenden , muss mit aller Entschiedenheit begegnet werden. Gründe genug für die europäische Linke und die europäischen Gewerkschaften , um für die substantiellen Regelungen des bisherigen EGKS-Vertrages und eine wirksame Nachfolgeregelung zu streiten.
Der eingebrachte Antrag ist im Übrigen die sachliche Konsequenz aus der gemeinsamen Erklärung von Parteivorstand der PDS und AG Betrieb & Gewerkschaft vom 15. Mai 2000 zum Stahlaktionstag.
PDS AG Betrieb & Gewerkschaft
25.08.2000