Schröders Bündnis für Arbeit schwächt die Gewerkschaften, den Sozialstaat und die parlamentarische Demokratie

Leitantrag an den Cottbusser Parteitag (Antrag von grundsätzlicher Bedeutung)

Antragsteller: PDS AG Betrieb & Gewerkschaft

Die rot-grüne Bundesregierung konnte die Kohlregierung im Herbst 98 ablösen, weil SPD und Grüne eine Abkehr von der neoliberalen Politik und mehr soziale Gerechtigkeit versprachen. Gewerkschaften und soziale Bewegungen unterstützten den Regierungswechsel mit der ausdrücklichen Forderung nach einem Politikwechsel. Dieser Wechsel ist eingetreten aber in eine Richtung, die hauptsächlich der Machterweiterung der Konzerne und des Finanzkapitals zugute kommt. Die Handlungsfähigkeit von Bund, Ländern und Kommunen wurde durch drastische Steuergeschenke für die großen Unternehmen und Besserverdienenden so sehr eingeschnürt, dass die Zukunftsfähigkeit des Gemeinwesens gefährdet ist. Die einseitige Orientierung auf die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit wird mit Wachstumserwartungen begründet, die ökonomisch unrealistisch und ökologisch unverantwortlich sind.

Eines der wichtigsten Instrumente dieser Politik ist das Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit, das sich in eine korporatistische Kungelrunde zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit entwickelt hat. Der ursprüngliche von den Gewerkschaften gewollte Sinn des Bündnisses ist abhanden gekommen. Zusammensetzung, Arbeitsweise und Aufgabenstellung des Bündnisses haben zu einer Schwächung der Gewerkschaften geführt, weil ihre demokratische Willensbildung umgangen, ihre Autonomie eingeschränkt und ihre Kampffähigkeit untergraben wird. Im Ergebnis lässt sich nach fast zwei Jahren feststellen;

Die Unternehmer haben die Tagesordnung mit ihren Themen bestimmt und sich bisher mit alle ihren Forderungen, bis hin zur Einflussnahme auf die Gesetzgebung durchgesetzt.
Die Senkung der Lohnkosten ist zu einem anerkannten Ziel der Bündnisgespräche geworden. Damit wurde der Tarifautonomie geschadet und die Durchsetzungsfähigkeit der Gewerkschaft beeinträchtigt.
Unter dieser Bedingungen hat die Lohnrunde 2000 zu niederschmetternden Ergebnissen geführt. Der Verteilungsspielraum wurde nicht ausgeschöpft und die Schere zwischen Lohn- und Profitentwicklung weiter geöffnet. Fatale Folgen wird auch das Eingehen auf langfristige Abschlüsse, der Verzicht auf Arbeitszeitverkürzung und das Scheitern der Rente mit 60 haben.
Alle Forderungen, die die Gewerkschaften in die Gespräche einbringen wollten sind entweder abgesetzt oder vertagt worden. Bis heute gibt es keine verbindliche Zusage für die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen oder den Abbau des gewaltigen Überstundenberges
Der Abbau der Arbeitslosigkeit ist in den Gesprächen völlig in den Hintergrund getreten und wird durch Themen der Wettbewerbsteigerung und andere Maßnahmen wie die Einrichtung von Niedriglohnsektoren, Senkung der Lohnnebenkosten und Fortsetzung der Deregulierungspolitik verdrängt.

Die zum Bündnis für Wettbewerbsfähigkeit verkümmerten Konsensgespräche haben aber nicht nur die Tarifautonomie beeinträchtigt und die Position der Gewerkschaften geschwächt sie unterhöhlen auch den Soziastaates und die parlamentarischen Demokratie. Der Aushandlungskorporatismus der Regierung Schröder ist zu einem Instrument geworden um unter Ausschluss der demokratischen Öffentlichkeit sozialstaatliche Elemente wie die Rentenversicherung abzubauen, die Unternehmer direkt an der politischen Gestaltung zu beteiligen und das Parlament in eine Ratifizierungskammer zu verwandeln. Die Regierung Schröder hat ein Politikmodell etabliert, dass sich immer mehr in einen Gegensatz zur Verfassung stellt.

Parteivorstand und Bundestagsfraktion sind gefordert, der Aushöhlung der parlamentarischen

Rechte entgegenzutreten und die politische Auseinandersetzung mit dem Wettbewerbskorporatismus zu einem wichtigen Element ihrer Öffentlichkeitsarbeit zu machen.

Dabei muss die PDS deutlich machen, dass sie sich auch bei entsprechenden Angeboten richt an Veranstaltungen beteiligen wird, die die Tarifautonomie oder die parlamentarische Souveränität einschränken. Sachverhalte, die in der Regel durch Tarifverträge vereinbart werden gehören in die dafür zuständigen Gremien und parlamentarische Entscheidungen dürfen nicht außerhalb von parlamentarischen Institutionen vorbereitet werden.

Sicherlich müssen die Gewerkschaften selbst ihr Verhältnis zum ,,Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit bestimmen. Aber sie müssen sich der ernsthaften Frage stellen, ob sie weiter ein Politikmodell unterstützen wollen, das nicht nur sie, sondern auch die demokratischen Institutionen und die demokratische Öffentlichkeit schwächt oder ob es nicht sinnvoller ist einen aktiven. öffentlichen Neubeginn der ,,Kampagne für Arbeit und soziale Gerechtigkeit", die 1998 nicht unwesentlich zur Ablösung der Kohl-Regierung beigetragen hat in Angriff zu nehmen.

Begründung:

Das "Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit" ist ein entscheidender Hebel bei der gesellschaftlicher Umsetzung der schröderschen Politik und ein zentrales Steuerungselement der neuen Sozialdemokratie. Es weist zwar Ähnlichkeiten mit Vorgängerveranstaltungen, wie der ZAG in der "Weimarer Republik" oder der "Konzertierten Aktion" in der Alt-BRD auf, unterscheidet sich aber auch erheblich von diesen.

Die rot-grüne Konsenspolitik bricht mit den Traditionen des sozialdemokratischen Wohlfahrts-Staates und ersetzt die Politik der Sozialpartnerschaft durch einen Wettbewerbskorporatismus, mit dem die gesellschaftliche Entwicklung der globalen Strategie des großen Kapitals untergeordnet werden soll.

Dieses Wettbewerbsbündnis ist kein Zufallsprodukt. Wie Veröffentlichungen linker Autoren nachgewiesen haben: (so z.B. durch Hans-Jürgen Urban, Abteilungsleiter beim Vorstand der IG Metall) wurde es von langer Hand vorbereitet und politisch begründet.

Hierbei muss vor allem auf die wissenschaftlichen Vor- und Begleitarbeiten zum "Bündnis für Arbeit", die insbesondere am Max-Planck-lnstitut für Gesellschaftsforschung (MPHG) erarbeitet wurden, hingewiesen werden. Dieses Institut entwickelt sich zunehmend zur ,,Denkfabrik" der neuen Bundesregierung. Vor allem über seinen Geschäftsführer Prof. Dr. Wolfgang Streeck, einem der führenden Kanzlerberater und von der Regierungsseite benanntes Mitglied der "Benchmarking-Arbeitsgruppe" im "Bündnis". Die mit denn Schröder-Blair-Papier begründete und dem Bündnis praktizierte Wende sozialdemokratischen Politik hat jetzt schon weitreichende Folgen für die Verteilungspolitik, die Handlungsfähigkeit der Gewerkschaften und das politische System der BRD. In der Kritik dieser Wende beginnt sich die sozialdemokratische und die gewerkschaftliche Linke neu zu formieren und Alternativen zu entwickeln. Für PDS ist es von entscheidender Bedeutung, sich an dieser Debatte zu beteiligen, eigene Positionen zu beziehen und ihr Profil als sozialistische Alternative zu schärfen.

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