Diesmal Regenbogen wählen

Hamburger PDS-GewerkschafterInnen beziehen Position

Wir rufen die Wählerinnen und Wähler der PDS auf, bei der Bürgerschaftswahl 2001 und den Bezirksversammlungswahlen „Regenbogen – für eine neue Linke“ ihre Stimme zu geben

Wir treten dafür ein, dass die Menschen ihre Interessen selbst in die Hand nehmen und politischen Druck gegen die unsoziale Senatspolitik von SPD und GAL entwickeln. Wir sind dafür, dass dieser politische Druck von links auch in die Bürgerschaft und in die Bezirksversammlungen Einzug hält. Wir sehen dafür eine realistische Chance aufgrund der Oppositionsarbeit der Gruppe Regenbogen in den Hamburger Parlamenten.

Die PDS in Hamburg befindet sich im Hinblick auf die Bürgerschaftswahl in einer besonderen Situation. Während sie bundesweit die einzige Kraft links von Bündnisgrünen und SPD ist, die in der notwendigen Quantität und Qualität organisiert ist – und deshalb nach unserer Meinung im Jahre 2002 unbedingt erneut in den Bundestag gewählt werden muss – gibt es mit Regenbogen in Hamburg eine zweite politische Kraft in der linken Opposition zu SPD/GAL. Beunruhigt sind wir zudem über die Wahlchancen der rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien.  Deshalb ist die Bündelung der Kräfte notwendig, um der politischen Rechten entgegenzutreten und die Fortsetzung linker Opposition auch in den Hamburger Parlamenten ermöglichen zu können.

Vor diesem Hintergrund weisen wir den von der studentischen „Liste Links“ initiierten und unter zweifelhaften Umständen zustandegekommenen Beschluss der Landesversammlung vom 23.06.2001 eine PDS-Liste aufzustellen, zurück. Wir halten die Absicht einiger studentischer PDS-Mitglieder  mit eigenen Kandidaten anzutreten für schädlich und die gewerkschaftliche Erfahrung, dass „Einheit stark macht“, missachtend.  Dieser Beschluss ist sektiererisch, denn er behindert die Chance, linke Kräfte zu den Wahlen im Herbst zu bündeln, um eine wirksame und aussichtsreiche Gegenposition gegen den neoliberalen Mainstream aller etablierten Parteien von Rot/Grün bis Schwarz/Gelb zu entwickeln. Dieser Beschluss schadet der PDS, da es für ihn keine wirkliche Basis in der PDS gibt. Zudem wurde dieser Beschluss gegen den Rat des Umfeldes der PDS gefasst.

Wir begrüssen es, dass auf den Regenbogen-Listen Menschen aus außerparlamentarischen Bewegungen und der politischen und gewerkschaftlichen Linken Hamburgs kandidieren. PDS-Mitglieder kandidieren auf Bürgerschafts- und Bezirksversammlungslisten von Regenbogen; Unsere Genossin Christiane Schneider, auf Platz 7 der Bürgerschaftsliste. Wir werden mit eigenen Positionen in den Wahlkampf eingreifen, für  die Inhalte und Forderungen der PDS werben. Für uns besitzt darüber hinaus der Wiedereinzug der PDS in den Bundestag 2002 Priorität, damit es dort auch weiterhin eine linke Opposition gibt.

Als GewerkschafterInnen, die in der PDS organisiert sind, wissen wir dass auch in Hamburg mitentschieden wird, wie sich die Rahmenbedingungen für Gewerkschaften gestalten :

• So fordern wir vom Hamburger Senat und den Hamburger Politkern im Bundestag eine eindeutige Positionierung zugunsten eine Vergabegesetzes Im Öffentlichen Personennahverkehr um im politischen Rahmen weiteres Tarifdumping zu verhindern.
• So fordern wir vom Hamburger Senat eindeutig eine Position gegen eine weitere Ausweitung der Ladenöffnungszeiten.
• So fordern wir vom Hamburger Senat nicht weiter mit eigenen Beiträgen Vorschub zu Tarifdumping und Lohnsenkungen zu leisten, wie es bereits geschehen ist.
• Wir fordern die Aufgabe der Standort-Konkurrenz-Politik zugunsten der grossen Konzerne, wie sie die EADS-Erweiterung darstellt, für die alleine 1,3 Mrd. DM aus Steuergeldern ausgeschüttet werden.
• Wir fordern einen ausgeweiteten Öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS), der vor allem den 83 vernachlässigten Quartieren zugutekommt.
• Wir fordern eine Verbesserung des Berufsschulunterrichts, z.B. die Wiedereinführung des Sportunterrichts und eine Länder- und Ausbildungsumlage.
• Wir sind für eine Beendigung des Abbaus des Öffentlichen Dienstes, dem alleine in den letzten Jahren 7.000 Stellen gestrichen wurden.
• Eine Sozialpolitik, die den Sozialhilfe- und Arbeitslosenhilfeempfängern nutzt und sie nicht ausgrenzt und kriminalisiert.

Wir könnten weitere Forderungen nennen. Allein diese drei beweisen aber wie notwendig es ist, auch eine parlamentarische Vertretung in Hamburg zu haben, die für diese Positionen steht. Regenbogen hat sich in der Vergangenheit dafür in der Bürgerschaft stark gemacht.

Hamburg im Juli 2001

Gerald Kemski (verdi, Bundessprecher PDS AG Betrieb & Gewerkschaft), Sabine Wils (verdi, Landessprecherin Hamburg PDS AG Betrieb & Gewerkschaft), Hermann Ziegenbein (verdi, Vertrauensleutesprecher), Anke Schmitt (verdi), Winfried Schebesch (verdi,Betriebsratsvorsitzender), Verena Brachvogel (verdi, Personalrätin), Ulli Ludwig (GEW-Landesvorstand), Christine Detamble-Voss (verdi-Landesbezirksvorstand), Horst Bethge (GEW-Landesvorstand, Kandidat auf der Regenbogenliste zur Bürgerschaft), Dirk Elmer (IG BAU), Kai Deutzmann (verdi-VLL-Mitglied), Hartmut Obens (verdi), Joachim Bischoff (verdi, Redakteur „Sozialismus“), Heiner Bode (verdi)