Zur programmatischen Debatte in der PDS

Beschluss des Bundestreffens der PDS AG Betrieb & Gewerkschaft

vom 30.06.2001 in Neustadt/Wstr.

Die Arbeitsgemeinschaft betrieb & gewerkschaft wird sich stärker als bisher an der programmatischen Debatte der PDS beteiligen, eigene Vorschläge unterbreiten und die Ergebnisse in den gewerkschaftlichen Strukturen verbreiten. Wir sind jedoch davon überzeugt, dass der bisherigen Diskussion eine Struktur fehlt, dass es an einer begleitenden Bildungsarbeit der Partei mangelt und der von der Parteivorsitzenden in Auftrag gegebene Entwurf nicht nur zu einer verbessernden Diskussion Anlass gibt, sondern auch zur Kritik am Verfahren sowie an den Fragestellungen und Ausgangsannahmen der Vorlage.

Grundsätzlich kritisieren wir folgende Punkte:

1. Die Autoren sehen nach eigenem Bekunden in ihrem Entwurf einen Bruch mit der bisherigen Programmatik der PDS und eine Richtungsentscheidung für den libertären Sozialismus. Weder der Parteitag noch die Programmkommission haben aber einen Bruch mit dem gelten Programm beschlossen, noch eine Option für ein Programm des libertären Sozialismus gegeben.
2. Der beabsichtigte Bruch wird nicht nur zum geltenden Parteiprogramm vollzogen, sondern zur bisherigen Programmatik der deutschen Arbeiterbewegung überhaupt. Bei aller Notwendigkeit, sich neuen Fragen zu stellen, sehen wir keine Not, sich von der politischen Programmatik der Gewerkschaftsbewegung und sogar von der linken Sozialdemokratie zu entfernen.
3. Wir schließen uns der Meinung von Herbert Schui an, wenn er schreibt: “Ohne größere Diskussion sollte sich voraussetzen lassen, dass eine sozialistische Partei, so die PDS, eine Arbeiterpartei, eine Partei der Arbeit sein muss. Dies auch dann, wenn „Arbeiterpartei“ eine Reihe von unkontrollierten Assoziationen auslöst. Aber wenn man die Dinge nüchtern angeht, ist doch folgendes festzuhalten: Die Mehrheit der Bevölkerung lebt vom Verkauf ihrer Arbeitskraft. Damit sind objektiv einheitliche Interessen gegeben. Marx´ Wertlehre gilt unverändert, was den Gebrauchswert der Arbeit und die Ausbeutung angeht.“ Diese Ausgangsposition fehlt dem Programm und sie fehlt dementsprechend auch in den Schlussfolgerungen.
4. Die ebenso unscharfe wie dementsprechend beliebig auslegbare Formulierung vom Zurückdrängen der Kapitaldominanz, geht am Problem der Ausbeutung lebendiger Arbeit vorbei. Erst dadurch, dass der grundlegende Interessengegensatz dieser Gesellschaft und das alles bestimmende Ausbeutungsverhältnis verschwiegen wird, erhält die isolierte Wertschätzung des Unternehmertums und ihres Gewinnstrebens einen nicht akzeptablen Stellenwert.
5. Nach einer grundsätzlichen Auseinandersetzung mit den bisherigen Programmentwürfen  auf unserem Bundestreffen am 30.6.01 in Neustadt stellen wir  fest, dass  sowohl kritischere als auch präzisere Kapitalismusanalyse noch zu leisten ist.
6. Der Text des Entwurfes 1 ist insgesamt nicht nur sperrig und schwer lesbar, sondern auch überaus widersprüchlich und missverständlich, weil er überwiegend mit abstrakten Werten, ungenauen Wortschöpfungen und abstrakten Idealen argumentiert, wo präzise Analysen und konkrete Vorschläge notwendig wären. Die Unklarheit der verwendeten Begriffe setzt den Entwurf beliebigen Interpretationen aus.

Dies alles veranlasst uns zu der Feststellung, dass der vorliegende Programmentwurf 1 zwar eine Orientierung für die Programmdebatte liefert, aber keinesfalls Beschlussgrundlage sein kann. Es sind Veränderungen notwendig, die weit über das hinausgehen, was durch Änderungsanträge zu erreichen ist. Wir werden in der Programmdebatte und bei der späteren Erarbeitung einer Beschlussvorlage unsere Positionen konkretisieren und darum streiten, dass der Interessengegensatz zwischen leistungslosem Kapitaleinkommen und mehrwertschaffender Arbeit im Programm den Platz findet, den er immer schon in sozialistischen Programmen eingenommen hat.

Angenommen : 32 Ja, 3 Nein, 4 Enthaltungen