Medienerklärung
der PDS AG Betrieb & Gewerkschaft
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Angesichts des am 19. November 2004 in verschiedenen europäischen Hafenstädten Aktionstages der europäischen Hafenarbeitergewerkschaften erklärt die PDS AG betrieb & gewerkschaft:
Zu Recht haben am 19. November 2004 Hafenarbeitergewerkschaften Aktionen gegen das Port Package II der EU-Kommission durchgeführt. Sie haben damit nicht nur auf die erfolgreiche Abwehr des Port Package I hingewiesen, dass im EU-Parlament gescheitert war. Vielmehr haben sie deutlich gemacht, dass auch das Port Package II, das kurz vor dem Ende der alten EU-Kommission erneut von EU-Kommissarin de Palicio eingebracht wurde ihren Widerstand finden wird.
Dieses Port Package II ist noch schärfer formuliert als die erste Variante. Kernstück ist natürlich die Beseitigung der Sozial- und Sicherheitsstandards wie sie sich in den europäischen Seehäfen erfolgreich herausgebildet und bewährt haben. Auch der neue Entwurf zielt damit in erster Linie auf die Hafenbeschäftigten. Künftig sollen ohnehin schon übermüdete Seeleute oder aus allen Teilen der Welt eingeflogene Gruppen in den Häfen Lösch- und Ladearbeiten durchführen können anstelle der örtlichen qualifizierten Hafenbeschäftigten.
Konzessionen für Lotsen- und andere wichtige Tätigkeiten in den Häfen sollen nur noch befristet vergeben werden.
Dieser neue Entwurf, der beweist , dass die EU-Kommission nichts dazu gelernt hat, muss den Widerstand der politischen Linken, der Gewerkschaften in Europa vor allem der Bevölkerung in den Hafenstädten und Regionen finden.
Dieses Port Package II steht nicht isoliert, sondern ist in Verbindung zu sehen mit dem Vorhaben der EU-Kommisssion generell alle Dienstleistungen in Europa zu liberalisieren und aus den Händen der Kommunen und Länder an privatkapitalistische Eigner zu vergeben.
Wir sind sicher, dass die PDS-Abgeordneten im EU-Parlament, wie auch die gesamte Fraktion der Vereinigten Linken dort , wie schon beim Port Package I auch beim Port Package II solidarisch an der Seite der Hafenarbeiter und ihrer Gewerkschaften stehen werden. Genauso wird die Partei der Europäischen Linken, deren Teil die PDS ist, den entsprechenden Widerstand unterstützen.