Mitte Oktober, fand in Kassel die 7. Gewerkschaftspolitische Konferenz in Kassel statt. Motto: Moderner Kapitalismus - Alte Gewerkschaften. Diese Konferenz fand bundesweit hohe Beachtung. Hierzu ein Beitrag von Harald Werner, Mitglied im Parteivorstand.
Seit dem Cottbuser Parteitag kommen wir plötzlich mit einem Thema in die
Medien, das die meisten bei der PDS bislang wohl eher unterbelichtet fanden,
nämlich der Gewerkschaftspolitik. Dabei war kaum Spektakuläres geschehen, aber
da die Medien seit den Annäherungsversuchen der SPD-Spitze ohnehin beim
Spekulieren sind, sorgte sowohl das neue gewerkschaftspolitische
Aktionsprogramm der Partei, als auch die 7. Gewerkschaftspolitische Konferenz in
Kassel plötzlich für ungewohnte
Schlagzeilen.
Mit dem Entwurf des Aktionsprogramms reagierten die GewerkschafterInnen in der PDS auf Spekulationen über neue rot-rote-Koalitionen mit einer eigenen Lesart des seit Monaten propagierten Mitte-Links-Bündnisses. Es spricht für die neu gewählte Partei- und Fraktionsspitze, dass sie die Initiative umgehend zu ihrer eigenen machten und es spricht für die Medien, dass sie die neuen Töne ebenso umgehend erkannten. Denn bevor über die Gemeinsamkeit in den Parlamenten zu diskutieren ist, so die Meinung der AG, müssen sich zunächst einmal neue Mehrheitsverhältnisse in der Gesellschaft herausbilden. Und nirgendwo läßt sich dies besser erreichen, als in den politischen Alttagsbeziehungen und außerparlamentarischen Aktivitäten. Das wichtigste Aktionsfeld aber bleiben die betrieblichen und gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen. Wenn die PDS hier eine größere Rolle spielen will, braucht sie eine eigene Gewerkschaftspolitik. Nicht nur für die Arbeit in den Parlamenten oder auf kommunaler Ebene, sondern auch in den Gewerkschaften selbst. Die Mitglieder der PDS müssen sich stärker in die betrieblichen Auseinandersetzungen, wie auch in das gewerkschaftliche Leben einschalten, die Partei muß auch mehr GewerkschaftlerInnen für sich gewinnen und sie muß vor allem ein klares, unverwechselbares Profil zeigen. Es geht weder um eine "Liebeswerben um die Gewerkschaften" wie einige Medien vermuteten, noch um einen "Marsch durch die Institutionen", sondern um die Stärkung der gewerkschaftlichen Linken.
Den DGB-Gewerkschaften dürfte es nicht schaden, wenn sich in ihnen, wie in anderen europäischen Ländern, eine stärkere sozialistische Strömung herausbildet und den linken Sozialdemokraten ohnehin nicht. Während sich nämlich SPD und PDS bei den Wahlen als Konkurrenten gegenüber treten, teilen die meisten ihrer Mitglieder in den Gewerkschaften das gleiche Los, nämlich von dieser Regierung verschaukelt zu werden. Wer freilich glaubt, Schröders Wirtschaftsfreundlichkeit, Riesters Rentenpläne oder Eichels Steuergeschenke an die Unternehmen verteidigen zu müssen, wird wenig Freude am gewerkschaftlichen Engagement der demokratischen SozialistInnen empfinden.
Die Konferenz von Kassel hat zweifellos neue Maßstäbe gesetzt. Nicht nur, dass noch nie so viele zu einer gewerkschaftspolitischen Konferenz der PDS anreisten, es waren auch noch nie so viele ehren- und hauptamtliche FuntionärInnen darunter. Und das Thema, "Moderner Kapitalismus - alte Gewerkschaften ?", wurde nicht nur durch qualifizierte Beiträge aufgearbeitet, es gelang den ModeratorInnen auch, die Langeweile üblicher Arbeitsgruppenberichte zu durchbrechen und sich den in anderen Organisationen längst schon gängigen Visualisierungstechniken anzunähern. Für die PDS mindestens war es ein Stück ausnahmsweise gelungener Modernisierung.
Es war zu erwarten, dass die Medien der Teilnahme von Margret Mönig-Raane und Franz-Josef Möllenberg die größte Aufmerksamkeit schenkten. Weniger ihrer Beiträgen wegen, als wegen ihrer Anwesenheit bei einer PDS-Konferenz. Aber auch unabhängig davon war das Medienecho erstaunlich positiv. Allerdings wurde es auch von ersten Drohgebärden begleitet. Der Kölner Stadtanzeiger wartete mit der Schlagzeile auf: "Künftiger DGB-Chef - Besuch bei der PDS übel genommen - Chancen von Möllenberg für Schulte-Nachfolge deutlich gesunken". Zwar konnte der Autor weder Urheber noch wörtliche Rede der Drohenden nennen, aber der Absender war erahnbar. Am rechten Rand der Gewerkschaften, wo auch die größte Sympathie für Riesters Rentenpläne herrscht, wird seit Jahren an einer krampfhaften Kontaktsperre zur PDS festgehalten