Agenda 2010
Die ganze Richtung stimmt nicht!
Als PDS unterstützen wir aktiv den Widerstand der Gewerkschaften gegen
die Agenda 2010. Hier ist nicht mit einzelnen Korrekturen etwas zu verändern,
die ganze Richtung dieses Politikkonzepts ist falsch !
Deshalb muss der Widerstand vor und nach dem SPD-Parteitag gegen den von Schröder
verschärften Sozialabbau, der die CDU/FDP noch ermuntert weitergehende
Forderungen zu stellen, in der Öffentlichkeit und auf der Strasse weitergehen!
Mit der Agenda
2010 werden nicht etwa unausweichliche Reformen beschrieben oder gar ein Ausweg
aus der Massenarbeitslosigkeit gezeigt, sondern die Folgen einer verfehlten
Politik auf Arbeitslose und Beschäftigte sowie auf Kranke und Rentner abgewälzt.
Es ist ein Programm des Verzichts und der sozialen Grausamkeiten, das nicht
einmal die Probleme der aktuellen Krise löst, sondern das eine der Ursachen
weiter verstärkt, weil die Binnenkonjunktur weiter gedrosselt wird. Unter
dem Vorwand, für mehr Wachstum zu sorgen, wird lediglich die seit langem
bestehende Wunschliste der Arbeitgeberverbände zum Abbau des Sozialstaates
abgearbeitet.
- Die Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes, wie auch die
zahlreichen Verschlechterungen bei der Berechnungsgrundlage und der Anrechnung
von Partnereinkommen sind mit großen sozialen Härten verbunden,
schaffen aber keinen einzigen Arbeitsplatz.
- Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe wird nicht die
Arbeitslosigkeit verringern, sondern nur ihre Kosten senken. Millionen Arbeitslose
verlieren ihren durch jahrzehntelange Beitragszahlung erworbenen Versicherungsanspruch
und müssen mit kaum mehr als dem Sozialhilfesatz auskommen - sofern sie
überhaupt noch Leistungen erhalten.
- Mit der Streichung des Krankengeldes aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen
Krankenversicherung werden die Arbeitgeber um 3.5 Mrd.€ entlastet, während
sich die Nettoeinkommen der abhängig Beschäftigten um den gleichen
Betrag verringern. Eine schamlose Umverteilung von unten nach oben und gleichzeitig
der bisher schärfste Angriff auf die paritätische Finanzierung der
sozialen Sicherung.
- Auch die geplante Beseitigung der Sozialauswahl im Kündigungsschutzgesetz
wird weder neue Arbeitsplätze schaffen, noch die Konjunktur beleben.
Vielmehr ist damit zu rechnen, dass die Zahl der Langzeitarbeitlosen und schwer
Vermittelbaren steigt, weil die Unternehmen künftig hauptsächlich
ältere oder Beschäftigte mit gesundheitlichen Einschränkungen
entlassen werden. Auch Alleinerziehende mit Kindern und andere, die wegen
sozialer Verpflichtungen auf verträgliche Arbeitszeiten angewiesen sind,
werden als erste auf die Entlassungslisten kommen.
Für eine andere Reformlogik:
Auch wir wissen, dass die Kosten der Arbeitslosigkeit die öffentlichen
Haushalte austrocknen und die bisherige Beschäftigungspolitik versagt hat.
Doch die Ursachen sind nicht bei den Lohnersatzleistungen für die Arbeitslosen
oder gar bei deren Arbeitsunwilligkeit zu suchen, sondern beim Verzicht auf
eine aktive Beschäftigungspolitik, die Ablehnung kürzerer Arbeitszeiten
sowie den Rückgang von Binnennachfrage und öffentlicher Investitionstätigkeit.
- Weil es besser und billiger ist, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu bezahlen,
muss ein öffentlich geförderter und gemeinnütziger Beschäftigungssektor
aufgebaut werden, um die vernachlässigten sozialen, ökologischen
und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu befriedigen.
- Weil jährlich immer noch 1,5 Mrd. Überstunden geleistet werden,
was etwa einer Million Arbeitsplätze entspricht, muss die gesetzliche
Höchstarbeitszeit von derzeit bis zu 64 auf maximal 40 Stunden gesenkt
werden.
- Weil die 35-Stunden-Woche bereits Hunderttausende Arbeitsplätze gesichert
hat, muss sie zum tariflichen Standard, insbesondere in den neuen Bundesländern
werden.
- Weil keine neuen Arbeitsplätze ohne neue Nachfrage entstehen, müssen
insbesondere die Niedrigsteinkommen angehoben und durch einen gesetzlichen
Mindestlohn in Höhe von 60% des nationalen Durchschnittslohns abgesichert
werden.
- Weil Deutschland in der EU den niedrigsten Anteil an öffentlichen
Investitionen ausweist, ist die Investitionsquote in den kommenden drei Jahren
zu verdoppeln. Um vor allem den dringenden Bedarf der Kommunen zu befriedigen,
muss der Bund noch in diesem Jahr ein Investitionsprogramm von mindestens
25 Mrd. € auflegen.
Auch uns ist bekannt, dass die staatliche Neuverschuldung das Maastrichter
Stabilitätskriterium übersteigen wird. Doch erstens ist der europäische
Stabilitätspakt kein Dogma, zweitens sind Schulden sinnvoll, wenn sie die
Wirtschaftstätigkeit beleben und drittens ist die Notlage der öffentlichen
Haushalte hauptsächlich das Ergebnis einer verfehlten Steuerreform.
- Der Spitzensteuersatz darf nicht unter 47% gesenkt werden.
- Die bisher nur befristete Erhöhung der Körperschaftssteuer von
25 auf 26,5% ist beizubehalten.
- Zinsgewinne von Personen mit einem Steuersatz von mehr als 25% müssen
mit dem vollen Einkommenssteuersatz belegt werden.
- Die 25%ige Abgeltungssteuer für Gewinne aus dem Verkauf von Wertpapieren
ist durch eine unbefristete Belastung nach dem Einkommenssteuertarif zu ersetzen.
- Die Vermögenssteuer muss wieder erhoben und die Erbschaftssteuer für
Vermögen über 500.000 € erhöht werden.
- Einführung einer Börsenumsatzsteuer von einem Prozent.
Auch wir leugnen nicht, dass Arbeitslosen- und Krankenversicherung sowie die
Rentenkassen unter wachsenden Ausgaben leiden, doch sie haben in erster Linie
ein Einnahmeproblem, das durch eine gänzlich andere Reformlogik überwunden
werden muss.
- Die Beitragsmessungsgrenze in der Renten- und Krankenversicherung muss
erhöht und die Versicherungspflichtgrenze bis zur höchsten Besoldungsstufe
des öffentlichen Dienstes angehoben werden. Beamte und Abgeordnete sind
in das System der gesetzlichen Sicherungssysteme eben so einzubeziehen, wie
die Bezieher von Gewinn- und Vermögenseinkommen.
- Die Arbeitgeberbeiträge zu den sozialen Sicherungssystemen sind nicht
mehr nach der betrieblichen Lohnsumme, sondern nach der Brutto-Wertschöpfung
des Unternehmens zu berechnen.
- Selbständige Spitzenverdiener ohne Beschäftigte und die Bezieher
von Gewinn- und Vermögenseinkommen müssen zu einer Arbeitsmarktabgabe
herangezogen werden.
Auch wir wissen, dass die Ausgaben des Gesundheitssystems auf den Prüfstand
gehören, nicht aber die gesundheitliche Versorgung der Versicherten. Die
Bundesregierung muss den Mut aufbringen, sich mit den Nutznießern der
Kostensteigerungen anzulegen, statt bei den Kranken zu sparen.
- Die Kostenexplosion für Arzneimittel kann aufgehalten werden, wenn
für sie eine Positivliste eingeführt und die Preisbindung für
nicht mehr durch Patente geschützte Arzneimittel aufgehoben wird.
- Die kostentreibende Ausweitung der Gerätemedizin muss durch eine Aufwertung
der ärztlichen Beratung und Betreuung begrenzt werden.
- Doppelbehandlungen und überflüssige Investitionen sind durch
eine stärkere Verzahnung der ambulanten Versorgung mit den Krankenhäuser
sowie durch die gezielte Besserstellung von Polikliniken und Gemeinschaftspraxen
zu vermeiden.
Mit diesen Positionen steht die PDS an der Seite der Gewerkschaften, während
alle im Bundestag mit Fraktionen vertretenen Parteien mehr oder minder scharf
einheitlich auf Sozialabbau und die Beseitigung sozialer Rechte setzen. Notwendig
wäre also auch im politischen und parlamentarischen Raum solche Positionen
zur Unterstützung der Gewerkschaften zu haben.
