Die AG der GewerkschafterInnen der PDS
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Der Senat soll einpacken !

Demo am 5. Dezember 2002 in Hamburg

„Der Senat soll einpacken !“ unter diesem Motto demonstrierten am mehr als 10.000 Menschen am 16. April 2002 , die dem Aufruf der Gewerkschaft ver.di und der Sozialpolitischen Opposition (SOPO) gefolgt waren.

Selbst das „Hamburger Abendblatt“ musste seinerzeit eingestehen, dass der Rechtssenat dieses Zeichen des sozialen Protestes zur Kenntnis nehmen musste. Auch eine Demo mit mehreren zehntausend TeilnehmerInnen u.a. von der GEW organisiert, machte deutlich : Die soziale und demokratische Opposition findet in Hamburg auf der Straße statt, nicht nur aber auch, weil es diese Opposition in der Bürgerschaft selbst nicht gibt.

Der Senat setzt jedoch bisher zielstrebig seine Politik der sozialen Ausgrenzung und Demontage fort. So ist es nur zu begrüßen , dass ver.di , die GEW und der DGB anläßlich der Haushaltsdebatte in der Bürgerschaft vom 9. – 11. Dezember 2002 in der Bürgerschaft zu einer Demo am 5. Dezember 2002 Beginn 16.30 Legienplatz zum Großneumarkt aufrufen..
„Nach den Einschnitten im Haushalt 2002 will der Senat im Haushalt 2003 weitere drastische Sozialkürzungen, Stellenabbau, Umschichtungen und Privatisierungen durchsetzen. Die Existenz vieler Träger, Projekte und Initiativen, die bisher das Netz gegen Armut und Ausgrenzung in unserer Stadt bilden, ist akut gefährdet, „ heißt es u.a. in dem Aufruf der InitiatorInnen.

Es ist zu erwarten und zu hoffen, dass dies die grösste Demo gegen die Senatspolitik der letzten Monate wird.

Herausforderung für die PDS Hamburg

Für die PDS Hamburg stellt sich nicht nur die Frage viele TeilnehmerInnen für diese Demo zu gewinnen sondern auch die Herausforderung selbst unübersehbar zu sein.

Es wäre allemal sinnvoll dort ein Material zur Verteilung zu bringen, in der die PDS Hamburg darstellt wie ihre politische Position zur Senatspolitik in verschiedenen, vor allem sozialen Feldern aussieht, in einer Stadt, in der wie die Gewerkschaftsjugend schreibt, der Senat die Infrastruktur für den „gemeinnützigen“ Rüstungskonzern EADS (Airbus) genauso viel kosten läßt wie den gesamten Schuletat und die Lernmittelfreiheit de facto abgeschafft wurde.

Genauso sinnvoll ist es, dass sich PDS-Aktive mit Transparenten, Fahnen und Info-Ständen unübersehbar zeigen.

Nur wenn wir diese Chance nutzen in solchen Aktionen selbst mit Positionen sichtbar zu sein, haben wir in Hamburg eine Perspektive.