Die AG der GewerkschafterInnen der PDS
		AG Betrieb & Gewerkschaft Hamburg - LandessprecherInnen - c/o Regionalbüro Hamburg der PDS-Bundestagsfraktion Bornstr. 1, 20146 Hamburg Tel. 040/45037951, Fax. 45037952 E-Mail: ag-bg@pds-hamburg.de

„Gesundheit ist keine Ware !“

Erfolgreiche Kampagne gegen Privatisierung in Hamburg möglich ?

Am 1. Mai 2002 startete die Gewerkschaft ver.di in Hamburg eine Volksinitiative gegen die mehrheitliche Privatisierung des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK), mit über 11.000 Beschäftigten der größte Betrieb Hamburgs. Erreicht wurden bei diesem Schritt 14.068 Unterschriften (erforderlich waren 12.000), für die parallel laufende Volksinitiative gegen Ausweitung der Sonntagsöffnungszeiten wurden über 20.000 Unterschriften geleistet.

Gewerkschaften und politische Linke Hamburgs haben gute Gründe gegen den Verkauf des im Besitz der Stadt und damit aller Menschen Hamburgs befindlichen LBK aktiv zu werden.

Die einzelnen Häuser des LBK garantieren eine qualitativ gute Versorgung für alle Klassen und Schichten unserer Stadt und alle haben Zugang. Ein privater Inhaber wird mit Sicherheit eine Ausgrenzung bestimmter Patientengruppen vornehmen und natürlich eine Bedrohung der sozialen Standards und der Arbeitsplätze der Beschäftigten darstellen.

Hierbei ist zu beachten, dass diese Privatisierungsstrategie ein Kernpunkt des CDU/FDP/Schill-Senats ist und eben diese vor der Wahl angekündigt haben 12 Mrd. !!!! DM aus dem Verkauf Öffentlicher Einrichtungen zu erzielen. Dies ist eine deutliche Verschärfung der Politik, die schon vom SPD/GAL-Senat eingeleitet wurde.

Unterschiede und Unterstützung

Als PDS AG Betrieb & Gewerkschaft sind wir mit einem Punkt des ver.di-Volksbegehrens nicht einverstanden. Wir sind entschieden auch gegen eine Teilprivatisierung des LBK, wie sie die ver.di-Hamburg-Position zulässt, mit der aber schon andere ver.di-Bezirke (NRW) schlechte Erfahrungen gemacht haben. Vielmehr ist es unsere Position, dass ein so wichtiger Betrieb der Öffentlichen Daseinsvorsorge wie der LBK vollkommen im Besitz der Stadt Hamburg bleiben muss.

Auch bei einer Minderheitsbeteiligung von 49 % wird ein Privatkapitalist sein Geld dort nicht einbringen, wenn bestimmte Profitstrategien nicht abgesichert sind. Erst recht ist nicht zu erwarten, dass ein Privater sein Geld in den LBK steck, damit die Alterssicherung der Beschäftigten sichergestellt wird.

Dies ist aber der Hauptgesichtspunkt der Personalräte des LBK und auch von ver.di. Diese gehen davon aus, dass die notwendigen Gelder für die Alterssicherung der Beschäftigten aus Eigenmitteln des LBK nicht zu erbringen sind. Ebenso gehen sie – durchaus berechtigt – davon aus, dass der jetzige Senat ihnen diese Mittel nicht geben wird, da schon der SPD/GAL-Senat dies verweigert hat. Dies ist die Drucksituation unter der die Personalräte und ver.di eine mögliche Minderheitsbeteiligung akzeptiert haben.

Ebenso wie attac-Hamburg halten wir dies für nicht richtig sind aber für Hinweise, wie denn die notwendige Finanzierung sichergestellt werden kann jederzeit dankbar. Sinnvoll ist allemal eine Gegenüberstellung zu den öffentlichen Hamburger Mitteln, die für die Zuschüttung des Mühlenberger Lochs und die damit zusammenhängende Subventionierung des Rüstungskonzerns EADS verschleudert werden.

Um es klar zu sagen : Dennoch unterstützen wir das Volksbegehren aktiv, weil es der erste mögliche Erfolg gegen die Privatisierungsvorhaben des Senats ermöglicht. Es droht nämlich durchaus eine mehrheitliche Privatisierung des LBK:

SPD auf Senatskurs ?

Finanzsenator Peiner indes nimmt Kurs auf einen mehrheitlichen Verkauf des LBK an Private (Die Welt v. 12.09.02) Nimmt dies nicht Wunder, so müssen die Gewerkschaften schon aufhorchen, wenn in der gleichen Zeitung vom SPD-Gesundheitsexperten und Bürgerschaftsabgeordneten Mathias Petersen bestätigt wird, dass sich die Hamburger SPD mit diesem Vorhaben anfreunden kann. Sie steht auch in dieser Frage nicht in Opposition zum Senat. Erinnert sei daran, dass die Hamburger SPD schon einmal anhand eines Krankenhauses bewiesen hat, das ihr das soziale Gewissen abhanden gekommen ist, denken wir an das Plattmachen des Hafenkrankenhauses.

Aktiv mitmachen beim Volksbegehren

Vor diesem Hintergrund wird der Erfolg der zweiten Stufe des ver.di-Bürgerbegehrens zu einem wichtigen Gradmesser inwieweit die ausserparlamentarische Bewegung Senatsvorhaben stoppen kann, da die parlamentarische in der Bürgerschaft ja ausfällt.

Konkret ist die Herausforderung innerhalb von ZWEI WOCHEN 60.000 ! Unterschriften (5% der Wahlberechtigten Hamburgs) für dieses Volksbegehren zu sammeln. Das sind 3 x soviel Leute wie in Hamburg PDS gewählt haben.

Ob dies gelingt, hängt aus unserer Sicht ganz entscheidend davon ab, ob ver.di weitere aktive Unterstützung bekommt. Auch durch PDS-Gliederungen. Auch deshalb hatten wir als AG Betrieb & Gewerkschaft auf der Landesversammlung am 28.09.02 den Antrag gestellt, die PDS Hamburg möge dieses Volksbegehren unterstützen.